AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schriftsachverständigentätigkeiten


Geltungsbereich

1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den Schriftsachverständigen und seinen Auftraggeber gelten für schriftliche Vereinbarungen, Verträge (Gutachten, Beratungen, Prüfungen und sonstige Aufträge) und bestimmen sich nach folgenden Vertragsbedingungen.

2. Abweichende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Schriftsachverständigen genehmigt, schriftlich bestätigt und unterschrieben werden.

3. Die folgenden Vertragsbedingungen werden mit Ihrer Unterschrift bzw. mit der Absendung einer schriftlichen Auftragserteilung des Auftraggebers Bestandteil des Vertrages zwischen Schriftsachverständigen und Auftraggeber.

4. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Schriftsachverständigen als geschlossen.

5. Der Schriftsachverständigen behaltet sich das Recht vor, aus ethischen, moralischen und nicht ausreichendem Schriftmaterial gutachterliche Tätigkeiten abzulehnen.

Auftrag/Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Auftrages ist in der Auftragserteilung/Auftragsbestätigung klar gelegte Aufgabe Gutachtenerstellung und die damit verbundene gutachterlicher Tätigkeiten - der Schriftsachverständigen. Es gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Verwendungszweck.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Schriftsachverständigen den Gegenstand der Untersuchung/Auftrages schriftlich mitzuteilen.

Durchführung des Auftrags

1. Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens wird vom Schriftsachverständigen seinen gültigen Grundsätzen nach unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt bzw. ausgeführt.

2. Das Gutachten ist innerhalb vom Schriftsachverständigen bekanntgegebene Zeit zu erstellen. Geringfügige Fertigstellungsüberschreitungen des Gutachtens von ca. 1 Woche hat der Auftraggeber jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

3. Die Schriftsachverständigen-Arbeiten unterliegen keinem Schema. Ergebnisse und Wege dazu oder Umfang des Gutachtens können daher weder vorweggenommen noch garantiert werden.

4. Der Sachverständige kann nur dann seiner Auftragspflicht nachkommen kann, wenn die Auftragspartei alle erforderlichen Unterlagen beistellt.

5. Der Schriftsachverständigen erstellt das Gutachten persönlich. Wenn es notwendig oder zweckgemäß ist, kann sich der Sachverständige Schriftsachverständigen Mitarbeiter bedienen.

Pflichten des Auftraggebers

1. Zum Ablauf des Auftrages sind die vom Schriftsachverständigen angeforderten, also zum Auftragszweck notwendigen Unterlagen, vom Auftraggeber termingerecht beizubringen. Es ist somit Sache des Auftragsgebers, bis zum Abschluss des Auftrages mit dem Schriftsachverständigen ständig Verbindung aufrechtzuerhalten. Er übernimmt keine Verantwortung, wenn sich aus Gründen, die bei dem Auftragsgeber liegen, für den Auftragszweck nachweisbare Nachteile bzw. Terminverluste ergeben sollten.

2. Der Auftraggeber ist nicht gestattet dem Schriftsachverständigen bezüglich Gutachtenerstellung, dessen tatsächliche Beurteilung oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen können.

3. Sollte der Auftrag mangels notwendiger und/oder schriftlich abverlangter Unterlagen von dem Schriftsachverständigen nicht mehr verantwortlich weitergeführt bzw. vollendet werden können, mangels gewährleisteter Kostendeckung oder irgendeines anderen sachlichen Grundes, der nicht kausal den Schriftsachverständigen betrifft, ist der bis zu diesem Zeitpunkt nachweisbare Grund schriftlich vom Auftraggeber bekannt zugeben und zugleich der bis dahin nachweisbare Aufwand jeglicher Art honorarpflichtig.

Geheimhaltung / Schweigepflicht

1. Der Schriftsachverständigen wird über sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag und der Erstellung des Gutachtens bekannt gewordene Tatsachen und Informationen Stillschweigen bewahren und insbesondere das erstellte Gutachten nicht ohne die Genehmigung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Die Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auch auf Mitarbeiter des Schriftsachverständigen und sonstige Dritte, derer sich der Schriftsachverständigen zur Erfüllung der ihm obliegenden Vertragspflichten bedient.

2. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt dann nicht, wenn wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Offenbarung oder Weitergabe der bei der Gutachtenerstattung erlangten Tatsachen und Informationen verpflichtet sind, sowie dann, wenn der Auftraggeber den Schriftsachverständigen von der Schweigepflicht entbindet.

Urheberrecht

Alle erbrachten Leistungen des Schriftsachverständigen sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber darf das vom Schriftsachverständigen erstellte Gutachten inklusiv sämtlicher Anlagen und sonstiger Bestandteile nur für die vereinbarten vertragsgemäßen Zwecke verwenden. Veröffentlichungen, Vervielfältigungen eines Gutachtens sind nur dann möglich, wenn der Schriftsachverständigen dazu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gibt.

Auskunftspflicht

Der Auftraggeber hat jeder Zeit das Recht, über den aktuellen Stand der Gutachtenerstellung sich zu informieren und ob das Gutachten termingerecht fertig gestellt werden kann.

Honorar / Gebührennote

1. Das Honorar für ein außergerichtliches Gutachten unterliegt keinem gesetzlichen Tarif sondern entspricht den Grundsätzen der Praxis eines freiberuflich tätigen Schriftsachverständigen, der sich ein ganz besonders Fachwissen angeeignet hat. Es setzt sich insbesondere zusammen aus dem Zeitaufwand, Umfang, Zweck, Art, Materialkosten, Barauslagen, Reise- und Aufenthaltskosten, externe Kosten für technische Untersuchungen (Labor etc.), sowie der Umsatzsteuer.

2. Das Honorar ist bei Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug und spesenfrei zu begleichen. Der Schriftsachverständigen ist auch berechtigt, volle Vorauszahlung des Honorars zu verlangen, oder das fällige Honorar mit der Versendung des Gutachtens per Nachnahme zu erheben.

3. Bei besonderen Schwierigkeiten oder Dringlichkeit erfolgt ein Zuschlag von bis 30 % des Zeitaufwandes. Für Oberbegutachtungen erfolgt ein Zuschlag von 100 %.

Haftung

1. Der beauftragte Schriftsachverständigen übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Verwendung von Berichten und Ergebnissen durch den Auftragsgeber, nachdem er seine Expertise auftragsgemäß, nach bestem Wissen und Gewissen und guten Glaubens erarbeitet und streng vertraulich dem Auftragsgeber übergeben hat. Ebenso übernimmt der Schriftsachverständigen keine Verantwortung und Haftung für die übernommenen Unterlagen und Informationen, wie es auch selbstverständlich ist, dass der Schriftsachverständigen nur dann seiner Auftragspflicht nachkommen kann, wenn der Auftragsgeber alle erforderlichen Unterlagen beistellt. Soweit sich der Schriftsachverständigen auf Angaben vom Auftragsgeber stützt, liegt die Verantwortung für diese beim Auftraggeber.

Kündigung

1 Eine Kündigung des Auftrags ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

2 Als wichtiger Kündigungsgrund gilt u.a., wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, den Schriftsachverständigen in seiner Arbeit behindert, oder sein pflichtwidriges Verhalten nach einer Aufforderung des Schriftsachverständigen nicht ändert.

3. Sofern die Kündigungsgrund vom Schriftsachverständigen zu vertreten sind, hat dieser Anspruch auf eine Vergütung, die sich nach dem Stand der Schriftsachverständigenleistungen bemisst.

4. Sofern es Kündigungsgrund vom Auftraggeber zu vertreten ist, so steht dem Sachverständigen das Honorar in der vereinbarten Geldsumme zu.

5. Im Übrigen ist eine Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.

Datenschutz

Für die Geschäftsbeziehung werden nur relevante Daten gespeichert.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Wohnsitz/Unternehmensadresse des Sachverständigen.

Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

April, 2018