AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schriftsachverständigentätigkeiten


1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Schriftsachverständigen und ihrem Auftraggeber/ihrer Auftraggeberin gelten für schriftliche Vereinbarungen, Verträge (Gutachten, Beratungen, Prüfungen und sonstige Aufträge) und bestimmen sich nach folgenden Vertragsbedingungen.

2. Abweichende AGB des Auftraggebers/der Auftraggeberin werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von der Schriftsachverständigen genehmigt, schriftlich bestätigt und unterschrieben werden. 3. Die folgenden Vertragsbedingungen werden mit der Unterschrift bzw. mit der Absendung einer schriftlichen Auftragserteilung des Auftraggebers/der Auftraggeberin Bestandteil des Vertrages zwischen Schriftsachverständigen und Auftraggeber/Auftraggeberin. 4. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Schriftsachverständige als geschlossen.

5. Die Schriftsachverständige behaltet sich das Recht vor aus ethischen und moralischen Gründen und nicht ausreichendem Schriftmaterial gutachterliche Tätigkeiten abzulehnen.

Auftrag/Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Auftrages ist die in der Auftragserteilung/Auftragsbestätigung klar gelegte Aufgabe/Gutachtenerstellung und die damit verbundenen gutachterlichen Tätigkeiten der Schriftsachverständigen. Es gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Verwendungszweck.

2. Der Auftraggeber/Die Auftraggeberin ist verpflichtet, der Schriftsachverständigen den Gegenstand der Untersuchung/Auftrages schriftlich mitzuteilen.

Durchführung des Auftrags

1. Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens wird von der Schriftsachverständigen nach ihren gültigen Grundsätzen, unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt bzw. ausgeführt.

2. Das Gutachten ist innerhalb der von der Schriftsachverständigen bekanntgegebenen Zeit zu erstellen. Geringfügige Fertigstellungsüberschreitungen des Gutachtens von ca. 1 Woche hat der Auftraggeber/die Auftraggeberin jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm/ihr ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

3. Der Schriftvergleich erfolgt nach den wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schriftvergleichung.

4. Die Sachverständige kann nur dann ihrer Auftragspflicht nachkommen, wenn die Auftragspartei alle erforderlichen Unterlagen beistellt.

5. Die Schriftsachverständige erstellt das Gutachten persönlich. Wenn es notwendig oder zweckgemäß ist, kann sich die Sachverständige weiterer Schriftsachverständigen Mitarbeiter bedienen.

Pflichten des Auftraggebers

1. Zum Ablauf des Auftrages sind die von der Schriftsachverständigen angeforderten, also zum Auftragszweck notwendigen Unterlagen, vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin termingerecht beizubringen. Es ist somit Sache des Auftraggebers/der Auftraggeberin, bis zum Abschluss des Auftrages die Verbindung mit der Schriftsachverständigen ständig aufrechtzuerhalten. Sie übernimmt keine Verantwortung, wenn sich aus Gründen, die bei dem Auftraggeber/der Auftraggeberin liegen, für den Auftragszweck nachweisbare Nachteile bzw. Terminverluste ergeben sollten.

2. Dem Auftraggeber/Der Auftraggeberin ist nicht gestattet der Schriftsachverständigen bezüglich einer Gutachtenerstellung, dessen tatsächliche Beurteilung oder das Ergebnis ihres Gutachtens verfälschen zu können.

3. Sollte der Auftrag mangels notwendiger und/oder schriftlich abverlangter Unterlagen von der Schriftsachverständigen nicht mehr verantwortlich weitergeführt bzw. vollendet werden können, mangels gewährleisteter Kostendeckung oder irgendeines anderen sachlichen Grundes, der nicht kausal die Schriftsachverständige betrifft, ist der bis zu diesem Zeitpunkt nachweisbare Grund schriftlich vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin bekannt zu geben und zugleich der bis dahin nachweisbare Aufwand jeglicher Art honorarpflichtig.

Geheimhaltung / Schweigepflicht

1. Die Schriftsachverständige wird über sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag und der Erstellung des Gutachtens bekannt gewordene Tatsachen und Informationen Stillschweigen bewahren und insbesondere das erstellte Gutachten nicht ohne die Genehmigung des Auftraggebers/der Auftraggeberin an Dritte weitergeben. Die Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auch auf Mitarbeiter der Schriftsachverständigen und sonstige Dritte, derer sich die Schriftsachverständige zur Erfüllung der ihr obliegenden Vertragspflichten bedient.

2. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Offenbarung oder Weitergabe der bei der Gutachtenerstattung erlangten Tatsachen und Informationen verpflichtet ist, sowie, wenn der Auftraggeber/die Auftraggeberin die Schriftsachverständige von der Schweigepflicht entbindet.

Urheberrecht

Alle erbrachten Leistungen des Schriftsachverständigen sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber darf das vom Schriftsachverständigen erstellte Gutachten inklusiv sämtlicher Anlagen und sonstiger Bestandteile nur für die vereinbarten vertragsgemäßen Zwecke verwenden. Offenlegung, Veröffentlichungen, Vervielfältigung oder Weiterverbreitung eines Gutachtens sind nur dann möglich, wenn die Schriftsachverständige dazu ausdrücklich ihr schriftliches Einverständnis gibt.

Auskunftspflicht

Der Auftraggeber/Die Auftraggeberin hat jeder Zeit das Recht, sich über den aktuellen Stand der Gutachtenerstellung zu informieren und ob das Gutachten termingerecht fertig gestellt werden kann.

Honorar / Gebührennote

1. Die Gebühr für Müheverwaltung § 34 GebAG (Sachverständige) setzt sich insbesondere aus Zeitaufwand, Umfang, Zweck, Art, sowie der Umsatzsteuer zusammen.

2. Das Honorar ist bei Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug und spesenfrei zu begleichen. Die Schriftsachverständige ist auch berechtigt, volle Vorauszahlung des Honorars zu verlangen.

Haftung

1. Die beauftragte Schriftsachverständige übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Verwendung von Berichten und Ergebnissen durch den Auftraggeber/die Auftraggeberin, nachdem sie ihre Expertise auftragsgemäß, nach bestem Wissen und Gewissen und guten Glaubens erarbeitet und streng vertraulich dem Auftraggeber übergeben hat. Ebenso übernimmt die Schriftsachverständige keine Verantwortung und Haftung für die übernommenen Unterlagen und Informationen, wie es auch selbstverständlich ist, dass die Schriftsachverständige nur dann ihrer Auftragspflicht nachkommen kann, wenn der Auftraggeber/die Auftraggeberin alle erforderlichen Unterlagen beistellt. Soweit sich die Schriftsachverständige auf Angaben vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin stützt, liegt die Verantwortung für diese beim Auftraggeber/bei der Auftraggeberin.

Kündigung

1 Eine Kündigung des Auftrags ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

2 Als wichtiger Kündigungsgrund gilt u.a., wenn der Auftraggeber/die Auftraggeberin seiner/ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, die Schriftsachverständige in ihrer Arbeit behindert oder sein/ihr pflichtwidriges Verhalten nach einer Aufforderung der Schriftsachverständigen nicht ändert.

3. Sofern der Kündigungsgrund von der Schriftsachverständigen zu vertreten ist, hat diese Anspruch auf eine Vergütung, die sich nach dem Stand der Schriftsachverständigenleistungen bemisst.

4. Sofern der Kündigungsgrund vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin zu vertreten ist, so steht der Sachverständigen das Honorar in der vereinbarten Geldsumme zu.

5. Im Übrigen ist eine Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.

Datenschutz

Für die Geschäftsbeziehung werden nur relevante Daten gespeichert.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Wohnsitz/Unternehmensadresse der Sachverständigen.

Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

April, 2018